25.02.2014 | Arbeitsrecht
Besitzstände sind nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu wahren. Für den Fall der Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Wege eines Betriebsübergangs kann nichts anderes gelten. Daher ergibt sich, dass bei einem...19.02.2014 | Arbeitsrecht
Abfindungsverbot für unverfallbare Anwartschaften auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf unabsehbare Dauer wegen Erkrankung Bei einer versicherungsförmigen Versorgung im Wege der Direktversicherung darf im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der...18.02.2014 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber kann Differenzbetrag in Ergänzung zu Leistungen der Pensionskasse zu zahlen haben Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben...18.02.2014 | Arbeitsrecht
Eine tarifvertragliche Versorgungsregelung zielt darauf ab, den vom Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben erreichten Lebensstandard in einem bestimmten Umfang auch im Ruhestand zu erhalten. Mit Hilfe von Gesamtversorgungsobergrenzen wird dabei der Umfang der Versorgung...