BAG: Anpassung von Betriebsrenten

BAG-Pressemitteilung: Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten Das BAG hat über die Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten entschieden. Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung...

BAG: Witwenrentenklausel muss verständlich sein

Enthält eine Pensionszusage eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist diese nicht klar und verständlich. Sie ist damit wegen...

BAG: Berechnung Betriebsrente und Beitragsbemesungsgrenze

Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Der Ausgleich oder die Abmilderung von Nachteilen, die aus der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 entstanden...

BAG: Betriebsrentenanpassung in der Finanzkrise

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise Ein Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit...

BAG: Betriebsrente für Fremd-GGF ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer kann ab dem 60. Lebensjahr vorgezogene Betriebsrente verlangen Dem Fremdgeschäftsführer einer GmbH steht es zu, bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente zu verlangen; dies kann er, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten...

BAG: Kürzung vorgezogener Rente nicht immer nach BetrAVG

Keine ratierliche Kürzung von Betriebsrente bei Einigung auf individuelle Berechnungsgrundlage für „Anfangspension“ Der Versorgungsschuldner kann nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts berechtigt sein, die Betriebsrente bei deren vorgezogener...

BAG: Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam

Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach dem AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete Altersgrenze muss allerdings nach dem AGG angemessen sein. Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung,...

LAG: Nachtzulage als versorgungsberechtigtes Einkommen

Tarifliche Nachtzulage kann zum versorgungsberechtigten Einkommen von Betriebsrentenzusage gehören Aus dem Wortlaut eines Versorgungsplans kann sich ergeben, dass eine tarifliche Nachtzulage, die für regelmäßig geleistete Nachtarbeit gezahlt wird, zum...

LAG: Abfindungsverbot gilt auch bei langer Erkrankung

Abfindungsverbot für unverfallbare Anwartschaften auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf unabsehbare Dauer wegen Erkrankung Bei einer versicherungsförmigen Versorgung im Wege der Direktversicherung darf im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der...