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Urteile aus dem Arbeitsrecht zur betrieblichen Altersversorgung

Urteile aus dem Arbeitsrecht

 

BAG: Anpassungsprüfungspflicht betrieblicher Rentenleistungen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers zu entscheiden. Das bedeutet, dass...

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BAG: Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen in Unterstützungskasse-Richtlinie kann gerechtfertigt sein

Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer UnterstützungskasseDie Unterstützungskasse ist die älteste Form der Absicherung von Arbeitnehmern. Eine Unterstützungskasse... weiterlesen sind dieselben Grenzen gesetzt, wie sie für die Ablösung von bzw. durch Betriebsvereinbarungen gelten. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes...

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BAG: Anpassung von Betriebsrenten

BAG-Pressemitteilung: Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten Das BAG hat über die Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten entschieden. Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung...

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BAG: Witwenrentenklausel muss verständlich sein

Enthält eine PensionszusageDie Pensionszusage (Synonym Direktzusage) ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.... weiterlesen eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist diese nicht klar und verständlich. Sie ist damit wegen...

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BAG: Berechnung Betriebsrente und Beitragsbemesungsgrenze

Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Der Ausgleich oder die Abmilderung von Nachteilen, die aus der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 entstanden...

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LAG: Höhe Ruhegeld ggf. vom Wert des Arbeitsplatzes abhängig

Versorgungsordnung kann Höhe des Ruhegeldes vom Wert des ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig machen Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom Wert des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Hierbei darf...

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BAG: Betriebsrentenanpassung in der Finanzkrise

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise Ein Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit...

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BAG: Betriebsrente für Fremd-GGF ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer kann ab dem 60. Lebensjahr vorgezogene Betriebsrente verlangen Dem Fremdgeschäftsführer einer GmbH steht es zu, bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente zu verlangen; dies kann er, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten...

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BAG: Kürzung vorgezogener Rente nicht immer nach BetrAVG

Keine ratierliche Kürzung von Betriebsrente bei Einigung auf individuelle Berechnungsgrundlage für „Anfangspension“ Der Versorgungsschuldner kann nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts berechtigt sein, die Betriebsrente bei deren vorgezogener...

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BAG: Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam

Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach dem AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete Altersgrenze muss allerdings nach dem AGG angemessen sein. Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung,...

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LAG: Nachtzulage als versorgungsberechtigtes Einkommen

Tarifliche Nachtzulage kann zum versorgungsberechtigten Einkommen von Betriebsrentenzusage gehören Aus dem Wortlaut eines Versorgungsplans kann sich ergeben, dass eine tarifliche Nachtzulage, die für regelmäßig geleistete Nachtarbeit gezahlt wird, zum...

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LAG: Abfindungsverbot gilt auch bei langer Erkrankung

Abfindungsverbot für unverfallbare Anwartschaften auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf unabsehbare Dauer wegen Erkrankung Bei einer versicherungsförmigen Versorgung im Wege der Direktversicherung darf im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der...

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BAG: Gesamtversorgungsobergrenze nicht altersdiskriminierend

Eine tarifvertragliche Versorgungsregelung zielt darauf ab, den vom Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben erreichten Lebensstandard in einem bestimmten Umfang auch im Ruhestand zu erhalten. Mit Hilfe von Gesamtversorgungsobergrenzen wird dabei der Umfang der Versorgung...

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Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

Die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreuen Arbeitnehmers erfolgt nur dann nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts, wenn die zugrundeliegende Versorgungsordnung für den Fall der...

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BAG: Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen

Eine betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen vorsieht, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde, ist zulässig. Urteil des BAG vom 15.10.2013, Az.: 3 AZR...

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