10.12.2013 | Arbeitsrecht
Die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreuen Arbeitnehmers erfolgt nur dann nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts, wenn die zugrundeliegende Versorgungsordnung für den Fall der...15.11.2013 | Arbeitsrecht
Grundsätzlich erfordert es das Gebot der Gerechtigkeit, die als Ergebnis gemeinsamer Lebensleistung erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle einer Scheidung der Ehe gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Dem würde es zuwider laufen, wenn einer der...13.11.2013 | Arbeitsrecht
Wird eine Sonderzahlung mit Mischcharakter (hier eine sog. Weihnachtsgratifikation), die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nach den an alle Arbeitnehmer versendeten »Richtlinien« vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31....12.11.2013 | Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf in den Bedingungen seiner betrieblichen Unterstützungskasse (hier: in einem »Leistungsplan«) regeln, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, vom Anspruch auf eine Betriebsrente...15.10.2013 | Arbeitsrecht
Eine Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers hat gegenüber dessen (früheren) Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung von Witwengeldes nach einer betrieblichen Versorgungsordnung (»Leistungsordnung«), wenn ihr Anspruch nach der Leistungsordnung ausgeschlossen ist, da...15.10.2013 | Arbeitsrecht
Eine betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen vorsieht, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde, ist zulässig. Urteil des BAG vom 15.10.2013, Az.: 3 AZR...