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Reduzierung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Reduzierung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die ohnehin schon komplizierten Regeln der betrieblichen Altersversorgung sind bei Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) noch wesentlich komplexer.  Vertrauen Sie hier auf unsere langjährige Erfahrung und Expertise – von der Beratung über die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen bis zur Interessenvertretung gegenüber Finanzdienstleistern.

Ein oft angefragtes Thema im Zusammenhang mit der bAV von Gesellschafter-Geschäftsführern ist die Reduzierung von PensionszusagenDie Pensionszusage (Synonym Direktzusage) ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.... weiterlesen – beispielsweise weil die sich selbst großzügig zugestandenen Pensionzusagen zum Bumerang bei der Nachfolgeregelung werden oder die Handelsbilanz und dadurch das Rating des Unternehmens verschlechtern – siehe dazu auch unser Online-Tool zur Pensionzusagen-Analyse.

Im folgenden wird diese Problematik näher erläutert.

In der Vergangenheit haben Unternehmen ihren Angestellten oft hohe betriebliche Altersversorgungsversprechen erteilt, ohne sich vollumfänglich der Konsequenzen bewusst zu sein.

Mangels finanzieller Vorsorge sind viele dieser Unternehmen heute unverkäuflich. Denn kein Unternehmensnachfolger möchte ein Unternehmen mit hohen und/oder vielen unkalkulierbaren Versorgungsverpflichtungen übernehmen, für die nicht genug Geld da ist. Andere Unternehmen konnten die Renten nicht mehr zahlen und sind heute pleite.

Wenn Unternehmen sich dieses Risikos bewusst werden, überlegen sie, wie sie aus der Nummer wieder herauskommen.

Das ist extrem schwierig, denn die Arbeitsgerichtsbarkeit hat für den Eingriff in betriebliche Versorgungsanwartschaften hohe Hürden aufgestellt.

Aber wie sieht es bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) aus, bei denen das Betriebsrentenrecht nicht angewandt werden muss? Können diese einfach auf einen Teil ihrer Pension verzichten, um die Probleme zu lösen? Die folgende stark vereinfachte Darstellung klärt diese und weitere Fragen.

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer im betriebsrentenrechtlichen Sinne
Das Betriebsrentenrecht (BetrAVG) ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz, welches – wie es schon der Name sagt – die betrieblichen Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern schützen soll.

Nicht schützenswert im Sinne dieses Gesetzes sind die Anwartschaften von Angestellten, die gleichzeitig Unternehmer sind, wie beispielsweise beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. Für jene sind die Bestimmungen des Betriebsrentenrechts sowie die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zu beachten.

Beherrschend sind Gesellschafter-Geschäftsführer im Betriebsrentenrecht vereinfacht erläutert dann, wenn sie für sich selbst ohne Zustimmung von anderen eine betriebliche Altersversorgung einrichten können, die dann das Unternehmen bezahlen muss.

Nicht-beherrschende Arbeitnehmer sind jene, die ihren Chef fragen müssen, ob sie betriebliche Altersversorgung bekommen und dieser entscheidet dann, ob sie die bekommen oder nicht.

Viele verwechseln die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer im betriebsrentenrechtlichen Sinne beherrschend ist, mit derselben Frage im Sinne des Steuer- und Sozialversicherungsrechts. Denn die Antworten in diesen beiden anderen Rechtsgebieten können ganz anders ausfallen.

So meinen die meisten Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn sie von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung (Sozialversicherungsrecht) befreit sind, dann wären sie allgemein als beherrschend anzusehen. Das ist ein Irrtum, im Betriebsrentenrecht können sie als nicht-beherrschend gelten.

Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes
Der Status des Gesellschafter-Geschäftsführers (ob beherrschend oder nicht beherrschend) ist über dessen gesamte Unternehmenszugehörigkeit zu betrachten. Wenn sich folglich während der Unternehmenszugehörigkeit die (Macht-) Verhältnisse im Unternehmen geändert haben, dann ist für jeden einzelnen Zeitraum festzustellen, ob eine Beherrschung des Gesellschafter-Geschäftsführers vorlag oder nicht.

War der GGF nur in einem dieser Zeiträume als nicht beherrschend einzustufen, so unterfallen die auf diesen Zeitraum anfallenden Altersversorgungsanwartschaften dem Schutzbereich sowie auch den Beschränkungen des Betriebsrentenrechtes.

Ein Eingriff in die Versorgungsanwartschaften eines solchen nur teilweise beherrschenden GGF’ verkompliziert diese schwierige Thema noch mehr.

Sichtweise des Finanzamtes bei der Reduzierung einer Pensionszusage
Das Finanzamt beäugt betriebliche Altersversorgungszusagen an beherrschende GGF sehr kritisch. Da sich die GGF diese Versorgungsversprechen alleine erteilen, argwöhnen die Finanzämter, dass sich die GGF selbst einen Vorteil gewähren, den sie anderen Arbeitnehmern im Unternehmen nicht zukommen lassen würden.

Und weil mit der betrieblichen Altersversorgung steuerliche Vorteile einhergehen, hat die Finanzverwaltung für die bAV von beherrschenden GGF einen strengen Anforderungskatalog erstellt, der erfüllt sein muss, bevor die betriebliche Altersversorgung für den GGF vom Finanzamt anerkannt wird.

Eine Forderung des Kataloges lautet, dass das Versorgungsversprechen ernsthaft erteilt sein muss.

Wenn jedoch zu einem späteren Zeitpunkt die ursprünglich zugesagte Versorgung reduziert wird, dann schließen die Finanzämter daraus, dass das Versorgungsversprechen nicht ernst gemeint und nur zur Nutzung der steuerlichen Vorteile gedacht war.

Ein nicht-beherrschender Arbeitnehmer – so die nachvollziehbare Sicht des Finanzamtes – würde zudem einer Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung nicht ohne weiteres zustimmen. Sie vermuten, dass der GGF allein deshalb einer Reduzierung zustimmt, weil er aus seiner Eigenschaft als Unternehmer andere Vorteile erhält: Indem er bspw. durch Verzicht auf seine Altersversorgung erst den Weg für die Unternehmensveräußerung frei macht und er durch den Verkauf viel Geld erhält.

Wenn das Finanzamt aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu dem Schluss gekommen ist, dass die Versorgungszusage nicht ernsthaft gemeint war, dann kommt der Verzicht dem beherrschenden GGF und dem Unternehmen teuer zu stehen. Sie müssen mit erheblichen Steuerforderungen rechnen.

Nach diesen Erkenntnissen müssten wir zu dem Schluss kommen, dass die betrieblichen Versorgungsanwartschaften von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern wohl besser nicht reduziert werden sollten.

Aber tatsächlich gibt es bei fachgerechter Ausführung zwei Wege, wie die Anwartschaften ohne teure Konsequenzen reduziert werden können. Näheres dazu in den nachfolgenden Absätzen.

Kürzung der Renten um die noch zu erwerbenden Ansprüche (sog. Future-Service)
Betriebliche Versorgungsansprüche bekommen die Arbeitnehmer nicht auf einen Schlag. Diese werden sukzessive durch langanhaltende Betriebstreue erworben. Wer vor dem vorgesehenen Renteneintritt aus dem Unternehmen ausscheidet, erhält folglich nicht die volle Rente. Dieser Sachverhalt lässt sich am besten anhand eines Beispiels erläutern:

Ein beherrschender GGF erhält mit 45 Jahren das Versprechen, ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Betriebsrente von 1.000 Euro zu erhalten. Zum 55. Lebensjahr scheidet der GGF aus dem Unternehmen aber bereits aus. Von den insgesamt 20 Jahren Betriebstreue, die er ab der Erteilung des Versorgungsversprechens bis zu seinem 65. Lebensjahr noch hätte erbringen können, hat er nur die Hälfte (10 Jahre) abgeleistet. Folglich wird er ab seinem 65. Lebensjahr auch nur die Hälfte seiner ihm zugesagten Altersrente – also 500 Euro – bekommen.

Seit dem Erlass des BMF-Schreibens vom 14. August 2012 mit dem Aktenzeichen IV C 2 – S 2743/10/10001:001 gibt es für Gesellschafter-Geschäftsführer die von der Finanzverwaltung akzeptierte Möglichkeit, auf noch in Zukunft durch Betriebstreue zu erwerbende Anwartschaften zu verzichten, ohne dabei finanzielle Sanktionen befürchten zu müssen. Bei der Umsetzung des BMF-Schreibens sollte sehr sorgfältig vorgegangen werden, weil Fehler bzw. Fehlinterpretationen wiederum viel Geld kosten können.

Auf Betriebsrentenansprüche, die hingegen schon durch Betriebstreue erworben wurden, darf grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Ausnahme beschreibt der folgende Absatz.

Eingriff in bereits erworbene Anwartschaften (Past-Service)
Für in der Vergangenheit erworbene Rentenanwartschaften wurde die Gegenleistung bereits durch Betriebstreue erbracht. Diese Anwartschaften sind dem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr zu entziehen, diese sind sein Eigentum.

Anders verhält es sich, wenn die Vermögenssituation der Gesellschaft (Handelsbilanz) negativ ist, folglich die Schulden höher als das Vermögen sind. In diesem Fall kann der versorgungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer auf Teile seiner Pension verzichten und damit die Verbindlichkeiten der Gesellschaft reduzieren. Jedoch nur um so viel, dass Schulden und Vermögen gleich groß sind und der Vermögenssaldo Null beträgt.

Der GGF hat damit auf wertlose Teile seiner Pension verzichtet, da sie nicht durch entsprechendes Vermögen der Gesellschaft gedeckt waren. Wurde dieser Verzicht korrekt durchgeführt, so hat der Geschäftsführer keine Sanktion durch das Finanzamt zu erwarten.

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Christian T. Kolodzik

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