Die Ehe muss vor Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen werden, ansonsten besteht kein Anspruch.

Keinen Schaden für den Arbeitnehmer.

Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres?

Das BAG hat mit einem Urteil über die Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG entschieden. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem...

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers zu entscheiden. Das bedeutet, dass...

Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer UnterstützungskasseDie Unterstützungskasse ist die älteste Form der Absicherung von Arbeitnehmern. Eine Unterstützungskasse... More sind dieselben Grenzen gesetzt, wie sie für die Ablösung von bzw. durch Betriebsvereinbarungen gelten. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes...

BAG-Pressemitteilung: Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten Das BAG hat über die Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten entschieden. Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung...

Das BAG hat über die Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten entschieden. Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten...

Enthält eine PensionszusageDie Pensionszusage (Synonym Direktzusage) ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.... More eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist diese nicht klar und verständlich. Sie ist damit wegen...

BAG-Pressemitteilung: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer...

Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Der Ausgleich oder die Abmilderung von Nachteilen, die aus der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 entstanden...

Versorgungsordnung kann Höhe des Ruhegeldes vom Wert des ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig machen Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom Wert des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Hierbei darf...

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise Ein Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit...

Fremdgeschäftsführer kann ab dem 60. Lebensjahr vorgezogene Betriebsrente verlangen Dem Fremdgeschäftsführer einer GmbH steht es zu, bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente zu verlangen; dies kann er, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten...

Keine ratierliche Kürzung von Betriebsrente bei Einigung auf individuelle Berechnungsgrundlage für „Anfangspension“ Der Versorgungsschuldner kann nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts berechtigt sein, die Betriebsrente bei deren vorgezogener...

Für Betriebsrentenanpassung ist voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und -ausstattung des Unternehmens entscheidend Grundsätzlich ist der er Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen...

Der Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer nicht unaufgefordert darüber aufklären, wie sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die betriebliche Altersversorgung auswirkt. Hinweis- und Aufklärungspflichten gibt es unter besonderen Umständen des Einzelfalles und...

Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung betrieblicher Versorgungsansprüche. Die Neuordnung von Versorgungsansprüchen ist hinsichtlich des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dahingehend zu überprüfen, dass...

BAG, 18.03.2014, 3 AZR 69/12 Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr...

Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach dem AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete Altersgrenze muss allerdings nach dem AGG angemessen sein. Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung,...

Tarifliche Nachtzulage kann zum versorgungsberechtigten Einkommen von Betriebsrentenzusage gehören Aus dem Wortlaut eines Versorgungsplans kann sich ergeben, dass eine tarifliche Nachtzulage, die für regelmäßig geleistete Nachtarbeit gezahlt wird, zum...

Besitzstände sind nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu wahren. Für den Fall der Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Wege eines Betriebsübergangs kann nichts anderes gelten. Daher ergibt sich, dass bei einem...

Abfindungsverbot für unverfallbare Anwartschaften auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf unabsehbare Dauer wegen Erkrankung Bei einer versicherungsförmigen Versorgung im Wege der Direktversicherung darf im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der...

Arbeitgeber kann Differenzbetrag in Ergänzung zu Leistungen der Pensionskasse zu zahlen haben Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben...

Eine tarifvertragliche Versorgungsregelung zielt darauf ab, den vom Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben erreichten Lebensstandard in einem bestimmten Umfang auch im Ruhestand zu erhalten. Mit Hilfe von Gesamtversorgungsobergrenzen wird dabei der Umfang der Versorgung...

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als...

Die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreuen Arbeitnehmers erfolgt nur dann nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts, wenn die zugrundeliegende Versorgungsordnung für den Fall der...

Grundsätzlich erfordert es das Gebot der Gerechtigkeit, die als Ergebnis gemeinsamer Lebensleistung erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle einer Scheidung der Ehe gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Dem würde es zuwider laufen, wenn einer der...

Wird eine Sonderzahlung mit Mischcharakter (hier eine sog. Weihnachtsgratifikation), die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nach den an alle Arbeitnehmer versendeten »Richtlinien« vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31....

Ein Arbeitgeber darf in den Bedingungen seiner betrieblichen UnterstützungskasseDie Unterstützungskasse ist die älteste Form der Absicherung von Arbeitnehmern. Eine Unterstützungskasse... More (hier: in einem »Leistungsplan«) regeln, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, vom Anspruch auf eine Betriebsrente...

Eine Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers hat gegenüber dessen (früheren) Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung von Witwengeldes nach einer betrieblichen Versorgungsordnung (»Leistungsordnung«), wenn ihr Anspruch nach der Leistungsordnung ausgeschlossen ist, da...

Eine betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ausschluss von Hinterbliebenenleistungen vorsieht, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde, ist zulässig. Urteil des BAG vom 15.10.2013, Az.: 3 AZR 653/11