Pensionszusage auf Pensionsfonds auslagern: Chancen, Risiken und worauf GGF achten sollten

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Die Auslagerung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds (§ 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 66 EStG) kann für Gesellschafter-Geschäftsführer eine sehr interessante Lösung sein: Sie kann eine Pensionszusage aus der Bilanz der GmbH herauslösen, einen Unternehmensverkauf vorbereiten, den Verwaltungsaufwand reduzieren oder eine Versorgung außerhalb der operativen GmbH fortführen.

Gleichzeitig ist der Pensionsfonds keine einfache Standardlösung. Gerade bei GGF-Zusagen kommt es genau darauf an, welches Modell gewählt wird, welcher Rechnungszins zugrunde liegt, wie hoch das Nachschussrisiko ist und was mit nicht verbrauchtem Kapital im Todesfall passiert. Der Pensionsfonds kann zu späteren Überraschungen führen, wenn nur auf den zunächst erforderlichen Einmalbeitrag geschaut wird.

Wird die GmbH durch den Pensionsfonds vollständig enthaftet?

Die Auslagerung auf einen Pensionsfonds führt für sich allein nicht automatisch zur vollständigen rechtlichen Enthaftung der operativen GmbH. Zu unterscheiden sind die bilanzielle bzw. wirtschaftliche Entlastung und die rechtliche Enthaftung. Entscheidend ist zunächst, ob die Versorgung dem Betriebsrentengesetz unterliegt. Soweit das BetrAVG gilt, ist insbesondere die gesetzliche Einstandspflicht zu beachten.

Außerhalb des BetrAVG sind verbleibende Verpflichtungen und eine mögliche schuldbefreiende Übertragung nach der konkreten Zusage und der vertraglichen Gestaltung zu beurteilen. Die Anwendbarkeit des BetrAVG und die Voraussetzungen eines wirksamen Schuldner- bzw. Trägerunternehmenwechsels sind dabei getrennt zu prüfen. Wird die Verpflichtung wirksam auf das neue Trägerunternehmen übertragen und scheidet die bisherige GmbH aus der Verpflichtung aus, ist sie insoweit rechtlich enthaftet.

Warum der Pensionsfonds bei GGF-Pensionszusagen interessant ist

Pensionszusagen stehen in Steuer- und Handelsbilanz und beeinflussen Eigenkapital, Bonität, Unternehmenswert und die Verhandlungsposition bei Verkauf oder Nachfolge. Eine Auslagerung auf einen Pensionsfonds kann mehrere Ziele verfolgen:

• die Bilanz von Pensionsrückstellungen entlasten
• das operative Unternehmen von der laufenden Verwaltung befreien
• einen Unternehmensverkauf erleichtern
• die Versorgung stärker von der operativen GmbH trennen
• vorhandenes Altersvorsorgevermögen professionell verwalten lassen
• Rentenzahlung, Meldungen und Verwaltung auf einen externen Träger übertragen

Besonders interessant ist der Pensionsfonds häufig in der Anwartschaftsphase, also solange noch keine Rente gezahlt wird. Aber auch bei laufenden oder kurz bevorstehenden Renten kann er in Betracht kommen – dann ist besonders sorgfältig zu prüfen, wie hoch der Kapitalbedarf ist und wie mit Nachschüssen umgegangen wird.

Pensionsfonds für GGF: versicherungsförmig oder kapitalmarktorientiert?

Es gibt nicht „den“ Pensionsfonds. Vereinfacht gibt es zwei Grundrichtungen, die unterschiedliche Ziele verfolgen und unterschiedliche wirtschaftliche Folgen haben.

Versicherungsförmiger Pensionsfonds: hohe Sicherheit, hoher Kapitalbedarf

Bei einem Pensionsplan mit versicherungsförmiger Garantie verpflichtet sich der Pensionsfonds gegen fest vereinbarte Beiträge zu fest vereinbarten Leistungen. Umfang und Grenzen der Garantie ergeben sich aus dem Pensionsplan. Eine solche Absicherung kann das Finanzierungsrisiko des Trägerunternehmens begrenzen; eine vollständige rechtliche Enthaftung folgt daraus allein nicht. Soweit die Versorgung dem BetrAVG unterliegt, ist die gesetzliche Einstandspflicht gesondert zu beachten.

Die Absicherung kann einen höheren anfänglichen Kapitalbedarf erfordern. Ob und in welchem Umfang bei frühem Tod Hinterbliebenenleistungen, sonstige Todesfallleistungen oder Rückflüsse vorgesehen sind, richtet sich nach dem konkreten Pensionsplan und Vertrag. Nach unserer Erfahrung verbleibt vorhandenes Kapital bei versicherungsförmigen Pensionsfondsmodellen im Todesfall meist im Kollektiv und fließt nicht an das Trägerunternehmen zurück.

Kapitalmarktorientierter Pensionsfonds: mehr Flexibilität, aber Nachschussrisiko

Hier wird das Vermögen kapitalmarktorientiert angelegt, ohne die hohen Sicherheitsmargen der Versicherungslösung. Der Einmalbeitrag kann deutlich niedriger ausfallen, und es entstehen Gestaltungsspielräume – etwa bei Rechnungszins, Kapitalanlage und der Frage, ob nicht verbrauchtes Kapital an das Trägerunternehmen zurückfließen kann.

Der Preis: Das Nachschussrisiko verbleibt grundsätzlich beim Trägerunternehmen. Reicht das Vermögen später nicht aus, kann der Pensionsfonds weitere Beiträge verlangen – ausgelöst durch Kapitalmarktschwankungen, geänderte Rechnungsgrundlagen oder Langlebigkeit. Das ist die unternehmerischere Variante: geringerer Kapitalbedarf und möglicher Kapitalrückfluss, dafür müssen Nachschüsse tragbar sein.

Rechnungszins beim Pensionsfonds: Beitrag und Risiko

Der Rechnungszins ist der Zinssatz, mit dem unterstellt wird, dass das eingezahlte Kapital künftig Erträge erwirtschaftet. Je höher er angesetzt wird, desto geringer ist der heute erforderliche Einmalbeitrag – und desto größer das Risiko, dass die angenommene Entwicklung später nicht erreicht wird.

Die Entscheidung darf deshalb nicht lauten „Welcher Pensionsfonds ist am billigsten?“, sondern: Welche Kapitalausstattung ist langfristig tragfähig, und welches Nachschussrisiko will die GmbH wirklich übernehmen? Ist ausreichend Liquidität vorhanden, kann bewusst mit einem niedrigeren Zins gerechnet werden – der Beitrag steigt, das Nachschussrisiko sinkt.

Nachschussrisiko beim Pensionsfonds: Anwartschaft und Rentenphase unterscheiden

Nachschussregelungen können sich zwischen Anwartschafts- und Rentenphase unterscheiden. Ob bereits vor Rentenbeginn zusätzliche Beiträge verlangt werden können, ergibt sich aus dem konkreten Pensionsplan und den Finanzierungsvereinbarungen. Eine vorübergehend fehlende Nachschussforderung bedeutet nicht, dass eine Unterdeckung oder das Finanzierungsrisiko entfallen ist.

Vor der Auswahl sind die Auslöser, Berechnung, Fälligkeit und Folgen eines ausbleibenden Nachschusses für beide Phasen zu prüfen. Zusätzlich ist zu klären, welche Pflichten aus der ursprünglichen Pensionszusage beim Unternehmen verbleiben.

Pensionsfonds: Was passiert, wenn ein Nachschuss nicht gezahlt wird?

Wird ein vertraglich geschuldeter Nachschuss nicht geleistet, richten sich die Folgen nach dem Pensionsplan und den Finanzierungsvereinbarungen. Je nach Modell kann eine Umstellung auf eine versicherungsförmige Durchführung mit geringeren vom Pensionsfonds finanzierten Leistungen vorgesehen sein. Eine solche Kürzung beseitigt nicht die Ansprüche aus der ursprünglichen Pensionszusage.

Soweit das BetrAVG anwendbar ist, muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die zugesagten Leistungen einstehen; eine gesetzliche Einstandspflicht entsteht dann nicht erst neu. Außerhalb des BetrAVG ist die verbleibende Verantwortung vertraglich zu prüfen. Ob und in welcher Höhe Verbindlichkeiten oder Rückstellungen anzusetzen sind, ist für Handels- und Steuerbilanz jeweils gesondert zu beurteilen.

Kapitalrückfluss aus dem Pensionsfonds bei Tod oder Überdeckung

Bei bestimmten kapitalmarktorientierten Pensionsplänen kann ein Rückfluss an das Trägerunternehmen vorgesehen sein, wenn Versorgungsverpflichtungen entfallen oder eine rückzahlbare Überdeckung besteht. Ob und in welcher Höhe dies zulässig ist, hängt vom Pensionsplan, den vertraglichen Vereinbarungen und den rechtlichen Voraussetzungen ab. Der Tod allein löst nicht zwingend eine Rückzahlung aus, etwa wenn Hinterbliebenenleistungen fortbestehen.

Ein solcher Rückfluss gehört zunächst zum Vermögen des Trägerunternehmens, nicht zum Privatvermögen des GGF oder seiner Familie. Seine steuerliche Behandlung und eine spätere Auszahlung an Gesellschafter sind getrennt zu prüfen. Bei einem Verkauf oder Trägerunternehmenswechsel ist deshalb zu prüfen und gegebenenfalls vertraglich zu regeln, wie mögliche Rückzahlungsansprüche rechtlich zugeordnet und wirtschaftlich berücksichtigt werden.

Steuerliche Behandlung beim Pensionsfonds: Liquidität und Betriebsausgabenabzug fallen auseinander

Leistungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Anwartschaften können beim Berechtigten nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei sein, wenn insbesondere der Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt wird. Bei aktiven GGF sind bereits erdiente und künftig noch zu erdienende Ansprüche getrennt zu betrachten. Die steuerliche Behandlung darf nicht ungeprüft auf die gesamte künftige Versorgung übertragen werden.

Wichtig: Steuerpflicht beim GGF bei fehlendem Antrag. Die Steuerfreiheit der Übertragung nach § 3 Nr. 66 EStG setzt insbesondere voraus, dass das Unternehmen den Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt. Unterbleibt dieser Antrag, ist die gesamte vom Arbeitgeber an den Pensionsfonds erbrachte Ablöseleistung beim Versorgungsberechtigten lohnsteuerpflichtig – selbst wenn ihm persönlich keine entsprechenden liquiden Mittel zufließen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. April 2021 (VI R 45/18) ausdrücklich bestätigt. Deshalb sollte der Versorgungsberechtigte seine Zustimmung zur Übertragung von der ordnungsgemäßen Antragstellung abhängig machen.

Bei Anwendung dieser Regelung ist im Übertragungsjahr ein Betriebsausgabenabzug bis zur Höhe der auf die konkrete Übertragung entfallenden aufgelösten Pensionsrückstellung möglich. Maßgeblich ist der auf die Übertragung entfallende Betrag aus der letzten maßgeblichen Steuerbilanz. Ein darüber hinausgehender Beitrag wird gleichmäßig auf die zehn folgenden Wirtschaftsjahre verteilt.

Einige Pensionsfonds bieten Modelle, bei denen nicht der gesamte Beitrag sofort gezahlt werden muss. Je nach Gestaltung kann im Übertragungsjahr zunächst ein Betrag fällig werden, der sich an der sofort steuerlich abzugsfähigen aufgelösten Pensionsrückstellung orientiert; der verbleibende Beitrag wird anschließend über die Folgejahre verteilt gezahlt. Dadurch können tatsächlicher Liquiditätsabfluss und die steuerliche Verteilung nach § 4e Abs. 3 EStG deutlich besser aufeinander abgestimmt werden. Die konkrete vertragliche und bilanzielle Ausgestaltung des Zahlungsplans ist dabei gesondert zu prüfen.

Im Vergleich gelten unterschiedliche Regeln: Bei einer Schuldübernahme durch eine Rentner-GmbH verteilt § 4f EStG den maßgeblichen übersteigenden Aufwand grundsätzlich auf das Übertragungsjahr und die folgenden 14 Wirtschaftsjahre, insgesamt also auf 15 Wirtschaftsjahre. Gesetzliche Ausnahmen sind zu prüfen. Bei einer Unterstützungskasse richtet sich der zulässige Abzug nach § 4d EStG; eine sofortige vollständige Abziehbarkeit darf nicht pauschal vorausgesetzt werden. Welche Gestaltung passt, hängt auch von Liquidität, Gewinnsituation und Versorgungsphase ab.

Pensionsfonds und bestehende Rückdeckungsversicherungen: Rentenfaktor prüfen

Viele Pensionszusagen sind über Rückdeckungsversicherungen finanziert. Eine Übernahme bestehender Verträge durch den Pensionsfonds im Wege eines Versicherungsnehmerwechsels ist nach unserer Erfahrung allerdings eher selten. Ist sie möglich, kann die Versicherung zunächst fortgeführt werden, ohne dass die GmbH den Vertrag kündigen und sich auf dessen Rückkaufswert beschränken muss. Dadurch können Rückkaufs- oder Stornonachteile vermieden und der zusätzliche Liquiditätsbedarf für die Auslagerung reduziert werden.

Entscheidend ist jedoch, was später mit dem Versicherungsvertrag geschieht. Nach unserer bisherigen Beratungspraxis haben wir noch keinen Pensionsfonds kennengelernt, der eine übernommene Rückdeckungsversicherung bei Rentenbeginn als bestehende Rentenversicherung weiterführt und deren garantierte Rente zur Erfüllung der Versorgung nutzt. Üblicherweise wird das vorhandene Versicherungskapital verwertet und die Versorgung innerhalb des Pensionsfonds auf der Grundlage der dort geltenden Konditionen finanziert.

Ein Rentenfaktor bestimmt, welche lebenslange Rente aus einem bestimmten Kapital gezahlt wird. Gerade bei älteren Rückdeckungsversicherungen mit hohen Garantien oder besonders günstigen Rentenfaktoren kann dadurch ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil ungenutzt bleiben. Soll eine solche vertraglich garantierte Rente erhalten und tatsächlich zur Finanzierung der Versorgung eingesetzt werden, können Gestaltungen über eine Rentner-GmbH oder – je nach Ausgestaltung – eine Unterstützungskasse Vorteile bieten, weil die bestehende Rückdeckungsversicherung dort fortgeführt und ihre Rentenleistung genutzt werden kann. Bei der Entscheidung sollten auch die vertraglich zugesagten Hinterbliebenenleistungen und mögliche Übertragungskosten berücksichtigt werden.

Auswahl des Pensionsfonds: Die Unterschiede liegen im Detail

Es reicht nicht, nur den niedrigsten Einmalbeitrag zu vergleichen. Entscheidend sind die Vertragsbedingungen und die langfristige Tragfähigkeit. Zu prüfen sind insbesondere:

• versicherungsförmiges oder kapitalmarktorientiertes Modell?
• welcher Rechnungszins, welche Sterbetafel, welche Sicherheitsmargen?
• Nachschusspflicht in Anwartschafts- und Rentenphase?
• Rückzahlung bei Tod oder Überdeckung?
• Behandlung bestehender Rückdeckungsversicherungen?
• Verteilung der Beiträge über mehrere Jahre möglich?
• einmalige und laufende Kosten, Transparenz der Berichte?

Ein Pensionsfonds kann auf dem Papier attraktiv wirken, weil der Einmalbeitrag niedrig ist – genau dieser niedrige Beitrag kann später zum Problem werden, wenn er nur durch hohen Rechnungszins, geringe Sicherheitsmargen oder hohes Nachschussrisiko erreicht wird.

Wann ist die Auslagerung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds sinnvoll?

Sinnvoll ist er vor allem, wenn der GGF noch in der Anwartschaftsphase ist, die Zusage aus der Bilanz gelöst werden soll, ein Verkauf oder eine Nachfolge vorbereitet wird, ausreichend Liquidität vorhanden ist und der Umgang mit Nachschussrisiken bewusst geplant wird. Kritisch ist er, wenn nur der niedrigste Einmalbeitrag gesucht wird, Nachschussrisiken nicht getragen werden können oder ein späterer Kapitalrückfluss wirtschaftlich nicht mehr der Unternehmerfamilie zugutekäme.

Alternativen können die Unterstützungskasse, die Rentner-GmbH, der Verbleib in der bisherigen GmbH, eine Abfindung oder eine Kombination sein. Welche Lösung passt, hängt von Rentenbeginn, Liquidität, Rückdeckungen, Gewinnen, Verkaufs- oder Liquidationsziel, gewünschter Kontrolle, Nachschussrisiko und steuerlichen Wirkungen ab – also vom Einzelfall.

Fazit: Pensionsfonds als Auslagerungsweg für GGF-Pensionszusagen

Die Auslagerung einer GGF-Pensionszusage auf einen Pensionsfonds kann Bilanz, Nachfolge, Verkauf und Verwaltung deutlich erleichtern. Entscheidend ist nicht die Höhe des Einmalbeitrags, sondern welche Risiken nach der Auslagerung beim Trägerunternehmen verbleiben: wann Nachschüsse verlangt werden können, wie das Vermögen angelegt wird, was bei Tod oder Überdeckung passiert und wie die steuerliche Wirkung tatsächlich eintritt. Eine Pensionsfonds-Auslagerung sollte deshalb nicht allein anhand eines Angebots, sondern rechtlich, steuerlich, bilanziell und wirtschaftlich geprüft werden.

Zurück zum Überblick: Auslagerung von Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer.