15.10.2015 | Arbeitsrecht
Die Ehe muss vor Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen werden, ansonsten besteht kein Anspruch.
06.04.2015 | Arbeitsrecht
Keinen Schaden für den Arbeitnehmer.
13.01.2015 | Arbeitsrecht
Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres?
21.10.2014 | Arbeitsrecht
Das BAG hat mit einem Urteil über die Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG entschieden. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem...21.10.2014 | Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers zu entscheiden. Das bedeutet, dass...30.09.2014 | Arbeitsrecht
Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse sind dieselben Grenzen gesetzt, wie sie für die Ablösung von bzw. durch Betriebsvereinbarungen gelten. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes...30.09.2014 | Arbeitsrecht
BAG-Pressemitteilung: Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten Das BAG hat über die Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten entschieden. Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung...30.09.2014 | Arbeitsrecht
Das BAG hat über die Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten entschieden. Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten...30.09.2014 | Arbeitsrecht
Enthält eine Pensionszusage eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist diese nicht klar und verständlich. Sie ist damit wegen...18.06.2014 | Arbeitsrecht
BAG-Pressemitteilung: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer...17.06.2014 | Arbeitsrecht
Berechnung einer Betriebsrente – Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Der Ausgleich oder die Abmilderung von Nachteilen, die aus der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 entstanden...16.05.2014 | Arbeitsrecht
Versorgungsordnung kann Höhe des Ruhegeldes vom Wert des ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig machen Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom Wert des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Hierbei darf...15.04.2014 | Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise Ein Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit...15.04.2014 | Arbeitsrecht
Fremdgeschäftsführer kann ab dem 60. Lebensjahr vorgezogene Betriebsrente verlangen Dem Fremdgeschäftsführer einer GmbH steht es zu, bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente zu verlangen; dies kann er, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten...15.04.2014 | Arbeitsrecht
Keine ratierliche Kürzung von Betriebsrente bei Einigung auf individuelle Berechnungsgrundlage für „Anfangspension“ Der Versorgungsschuldner kann nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts berechtigt sein, die Betriebsrente bei deren vorgezogener...15.04.2014 | Arbeitsrecht
Für Betriebsrentenanpassung ist voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und -ausstattung des Unternehmens entscheidend Grundsätzlich ist der er Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen...09.04.2014 | Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer nicht unaufgefordert darüber aufklären, wie sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die betriebliche Altersversorgung auswirkt. Hinweis- und Aufklärungspflichten gibt es unter besonderen Umständen des Einzelfalles und...28.03.2014 | Arbeitsrecht
Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung betrieblicher Versorgungsansprüche. Die Neuordnung von Versorgungsansprüchen ist hinsichtlich des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dahingehend zu überprüfen, dass...18.03.2014 | Arbeitsrecht
BAG, 18.03.2014, 3 AZR 69/12 Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr...18.03.2014 | Arbeitsrecht
Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach dem AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete Altersgrenze muss allerdings nach dem AGG angemessen sein. Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung,...13.03.2014 | Arbeitsrecht
Tarifliche Nachtzulage kann zum versorgungsberechtigten Einkommen von Betriebsrentenzusage gehören Aus dem Wortlaut eines Versorgungsplans kann sich ergeben, dass eine tarifliche Nachtzulage, die für regelmäßig geleistete Nachtarbeit gezahlt wird, zum...25.02.2014 | Arbeitsrecht
Besitzstände sind nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu wahren. Für den Fall der Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Wege eines Betriebsübergangs kann nichts anderes gelten. Daher ergibt sich, dass bei einem...19.02.2014 | Arbeitsrecht
Abfindungsverbot für unverfallbare Anwartschaften auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf unabsehbare Dauer wegen Erkrankung Bei einer versicherungsförmigen Versorgung im Wege der Direktversicherung darf im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der...18.02.2014 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber kann Differenzbetrag in Ergänzung zu Leistungen der Pensionskasse zu zahlen haben Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben...18.02.2014 | Arbeitsrecht
Eine tarifvertragliche Versorgungsregelung zielt darauf ab, den vom Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben erreichten Lebensstandard in einem bestimmten Umfang auch im Ruhestand zu erhalten. Mit Hilfe von Gesamtversorgungsobergrenzen wird dabei der Umfang der Versorgung...